Aus der Praxis - Für die Praxis
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Geschäftsbedingungen für Mobile Fortbildung und Sonstige Leistungen

§ 1 Anerkennung der Geschäftsbedingungen für Mobile Fortbildung und Sonstige Leistungen

Der Auftraggeber erkennt mit dem unterschriebenen Vertrag über Mobile Fortbildung und Sonstige Leistungen die folgenden Geschäftsbedingungen der St. Elisabeth Innovativen Sozialarbeit gGmbH (im folgenden GISA) verbindlich an.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

Angebote der GISA sind grundsätzlich kostenlos und unverbindlich. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen durch die Mitarbeitenden der GISA erarbeitet und den sich prozesshaft veränderten Bedingungen angepasst. Sofern ein Angebot die Grundlage des Vertrages über Fortbildungs- und Beratungsleistungen ist, wird es als Anlage beigefügt. Es ist damit Bestandteil des Vertrages. Mit der Unterzeichnung erkennen sowohl der Auftraggeber, als auch die GISA den vereinbarten Vertrag an. Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, kommt die Übersendung einer Rechnung durch die GISA einer Auftragsbestätigung gleich.

§ 3 Erfüllung der Tätigkeit durch die GISA

Die GISA erbringt ihre Fortbildungs- und Beratungsleistungen selbst, durch Angestellte und/oder freie Mitarbeitende. Einzelheiten regelt der jeweilige Vertrag. Die GISA erhält vom Auftraggeber alle relevanten Informationen vor und während der Durchführung der Leistung, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dazu wird vom Auftraggeber eine verantwortliche Kontaktperson benannt.

§ 4 Stornierungen

Kann die GISA Termine zur Erbringung der Leistung wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen von der GISA nicht zu vertretenden Umständen nicht einhalten, ist die GISA berechtigt, die Leistung innerhalb von sechs Monaten nach dem ausgefallenen Termin nachzuholen. Kann eine Fortbildungs-/Beratungsleistung von einem anderen GISA-Mitarbeiter erbracht werden, so ist grundsätzlich eine Auftragsübertragung in Absprache mit dem Auftraggeber möglich. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber bestehen nicht.

Storniert der Auftraggeber einen verbindlich vereinbarten Termin, gilt folgende Regelung: bis 7 Werktage vor dem Termin ist eine Terminänderung kostenfrei. Danach berechnet die GISA 25 % des für den Termin vereinbarten Honorars.

Ein ausgefallener Termin muss grund­sätzlich nachgeholt werden.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erkennt das Urheberrecht der GISA bzw. die Urheberrechte der von der GISA eingesetzten freien Mitarbeitenden an. Dies gilt insbesondere für die Fortbildungs- und Beratungsunterlagen, einschließlich verwendeter oder zur Verfügung gestellter elektronischer Medien (Ton- oder Bildträger, Dateien). Die Nutzungsrechte der von der GISA erbrachten Leistungen gehen nur im Rahmen des vereinbarten Zwecks auf den Auftraggeber über. Darüber hinausgehende Verwertungen (z.B. Vervielfältigungen/Verbreitung) sind nicht Gegenstand des Vertrages und bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung der GISA.

§ 6 Schweigepflicht

Die GISA und deren Mitarbeitende verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter Vorgänge, die ihr/ihnen durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind. Dies gilt auch nach Beendigung des Auftrags.

§ 7 Datenspeicherung

Die GISA speichert die Daten des Auftraggebers elektronisch im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies geschäftsnotwendig ist. Sofern der Auftraggeber nicht möchte, dass er als Referenz bei der GISA erscheint, muss er dies schriftlich mitteilen.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sind einzelne Bestandteile der Geschäftsbedingungen unwirksam, so hat das nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bedingungen der Geschäftsordnung zur Folge.

§ 9 Deutsches Recht

Für diese Bedingungen und seine Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 10 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Auftraggeber und GISA ist, soweit gesetzlich zulässig, Marburg.